Es klüngelt

Martin Dörmann, der für die SPD die Verhandlungen mit der CDU geführt hat, und uns, der “Netzgemeinde”, mehrfach versichert hat, unsere “Bedenken und Anregungen sehr ernst” zu nehmen, hat, so scheint es, statt dessen hintenrum mit der CDU geklüngelt, und man hat sich – undemokratisch, will sagen, “unbürokratisch” – geeinigt. Damit liegt es sehr nahe, dass das “Gesetz zur Bekämpfung der …” – was sag ich, das Netzsperrengesetz – mit minimalen Veränderungen am Donnerstag in der 2./3. Lesung beschlossen wird.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurde indes der Initiativantrag von Björn Böhning, Franziska Drohsel und Jan Mönikes zum Thema erst vom Parteivorstand “überarbeitet” und dann – inklusive Wortmeldung vor Ort – übergangen. Die Diskussion war nicht gewünscht, wegen der potentiellen Medienwirkung. Hintenrum hörte man, dass man sich über die Berichterstattung der BILD sorgte – die hatte Tags zuvor nämlich Björn Böhning zum “Verlierer des Tages” erklärt (und damit auch halb Twitter). Der Antrag stellte nämlich das in Frage, was Martin Dörmann und Dr. Martina Krogmann ausgehandelt hatten.

Übrigens: Frau Krogmann ist mit dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD-Zeitung verheiratet.

Ist aber vermutlich besser so. Sonst wäre man am Ende gar

[…] Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. (Quelle)

Und Urheberrechte verletzen, das will man ja nun wirklich nicht.

Mehr dazu:

• Honi Soit auf unpolitik.de
• Gerücht aus Berlin: Sperrgesetz noch vor der Sommerpause auf netzpolitik.org

Bestätigt: netzpolitik.org, Alvar Freude, eigene Quellen