Ich hätte nicht gedacht, dass ich es wirklich sagen muss, aber okay, here goes:

Die Verschärfung des Strafrechtsparagraphen 177 ist nötig, weil es momentan eine große Strafbarkeitslücke gibt, wo sexuelle Handlungen, die gegen den Willen einer der Beteiligten geschehen, nicht den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllen, weil z.B. keine körperliche Gegenwehr erfolgte. Die Menschen, die den überwiegenden Teil der Opfer von sexueller Gewalt ausmachen, sind ebenso wie jede*r, der Konsens schätzt, recht einhellig der Überzeugung, dass das ein Armutszeugnis ist, und nun hat die EU dem deutschen Gesetzgeber die Änderung der Strafbarkeit auferlegt.

Jetzt, wo da also endlich mal Bewegung reinkommt, kommen aus erwarteten (Fefe, Maskus, etc.) und unerwarteten (Vereine für Missbrauchsopfer) Ecken die Klagerufe: Plötzlich wird aus der Schließung einer Strafbarkeitslücke eine Benachteiligung der Männer* konstruiert. Alles Wichtige dazu wurde meiner Meinung nach zwar schon von sanczny gesagt, aber offenbar muss es noch von einem Menschen mit Bart wiederholt werden oder so, keine Ahnung, daher:

Es gibt viele Fälle von Vergewaltigungen, die entweder gar nicht zur Anzeige kommen (etwa, weil die Polizei schon abwiegelt, da werde eh nichts draus u.ä.) oder die nicht zu Verurteilungen führen, weil die Strafbarkeit nicht gegeben ist. Trotzdem wurde in diesen Fällen gegen die sexuelle Selbstbestimmung verstoßen, und das oft auch beweisbar – nur eben nicht strafbar nach § 177 StGB. Diese Fälle überwiegen deutlich die Fälle von falschen Beschuldigungen, die eine gewisse Gruppe von Männern offenbar so unglaubliche Angst machen, dass sie dafür auch Schutzlücken in Kauf zu nehmen bereit sind.

Damit will ich nicht sagen, dass es nie falsche Anschuldigungen gibt, aber: Diese gibt es bei allen Straftaten, und es ist für Gesellschaft und Justiz kein Grund, die Strafbarkeit zu reduzieren, sondern schlicht bessere Ermittlungsarbeit und Beweisarbeit zu leisten; das Problem existiert offenbar auch schon mit dem derzeitigen § 177; und wer bereit ist, andere vorsätzlich falsch zu beschuldigen, kann sich immer eine Lüge ausdenken, die einen Straftatbestand abdeckt, egal wie der Paragraph nun aussieht. Und letztlich ist das eigentliche Problem nicht das Justizverfahren, sondern die mediale wie gesellschaftliche Vorverurteilung, so dass alleine der Vorwurf bzw. das Verfahren das Leben der falsch Beschuldigten oft zerstört – das ist aber ein gesellschaftliches bzw. mediales Problem und weniger eines der Justiz, und muss daher auch so angegangen werden.

tl;dr: Wer gegen die Schließung der Schutzlücke des § 177 ist, sollte nochmal sehr gründlich über Konsens, Justiz und Gesellschaft nachdenken. Wer dann immer noch dagegen ist, soll sich bitte von mir fernhalten.

PS: Zu dem Text von Malte Welding muss ich auch noch was loswerden: Die »Money Quote« ist gegen Ende zu finden: »Wenn sie bewiesen ist, wenn einem Täter also nachgewiesen wurde, dass er wissentlich einen anderen gezwungen hat, mit ihm zu schlafen.« Bis auf das wissentlich geht es genau darum bei der Reform des § 177. Bisher ist das nämlich eben nicht unbedingt strafbar, mit jemandem gegen dessen erklärten oder auch nicht erklärten Willen Sex zu haben, und das nennt man dann Schutzlücke. Das wissentlich ist entweder schwierig oder ein Strohmann: Grundannahme sollte sein, dass andere Menschen nicht mit einem Sex haben wollen. Deshalb kann man nur »unwissentlich« vergewaltigen, wenn man nicht nach Konsens gefragt hat.

PPS: Ich nehme mal guten Willen bei den anderen Diskussionsteilnehmern an, auch wenn mir vorgeworfen wird, das Leid zu Unrecht Beschuldigter zu delegitimieren, deshalb nochmal zum Mitschreiben:

Falsche Anschuldigungen gibt es bei allen Straftaten. Ebenso falsche Verurteilungen. Das ist weder wünschenswert noch zu verhindern. Soweit, soweit offensichtlich unabhängig von §177 StGB.

Vergewaltigungsvorwürfe bedeuten oft sehr schwere soziale Konsequenzen für die Beschuldigten. Das ist aber auch unabhängig von §177 StGB oder dessen konkreter Formulierung.

Überspitzt gesagt: Wenn es nur strafbar wäre, Sex mit jemandem zu haben, den man vorher mit Fingerfarben anmalt, während man dabei einen roten Plastikeimer trägt, könnten Menschen eben genauso gut diesen Vorwurf erfinden wie jeden anderen auch, weil die Vorwürfe erfunden sind. Falsche Verdächtigung ist bereits jetzt ein Straftatbestand, wer also willens ist, eine Straftat zu begehen, dem ist höchstwahrscheinlich auch die exakte Formulierung eines bestimmten Paragraphen egal.

Richtig wäre, von Justiz, Medien und Gesellschaft zu fordern, dass alle Anschuldigungen und Gerichtsverfahren gleich behandelt werden, und nicht Beschuldigte als Täter behandelt werden und es massive mediale Vorverurteilungen gibt. Diesen Kampf kämpfen übrigens auch die meisten der »ideologisierten Feministinnen« (und Feministen) mit.

Nicht okay ist es, deshalb eine Schutzlücke nicht schließen zu wollen. Beängstigend finde ich es, wenn die erste Reaktion auf die Neuformulierung von §177 nicht »Da werden Menschen besser geschützt« ist, sondern »Aber die armen Männer können jetzt ja falsch verdächtigt werden«. In diesem Zusammenhang wird auch gerne das »im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt« in der Formulierung des Europarats überlesen. Ich verweise auf die Lese- bzw. Medienkompetenz, deren Fehlen ja sogar Fefe regelmäßig beweint…

Mehr lesen: sanczny – Fefe, §177 StGB und Nein heißt Nein, Malifuror – ein paar Links zum §177