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deutschland

Legislative Lachnummer

Bitte, sprecht so viele Leute wie möglich persönlich an, die Petition zu unterzeichnen!

Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter “auf jeden Fall aufgebaut”, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre…

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Entwurf des BKA-Gesetzes bei netzpolitik

netzpolitik.org haben den Entwurf des BKA-Gesetzes veröffentlicht, der ihnen vor kurzem zugespielt wurde. Es handelt sich um die Version vom 16.04., also recht aktuell. Und im Gegensatz zu all den anderen Medien, die zwar ausführlichst darüber schreiben, aber die Quelle nicht zugänglich machen, haben netzpolitik das BKA-Gesetz zum Download zur Verfügung gestellt.

Abgesang

Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliegen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei:
Die Gedanken sind frei!

Ich denke, was ich will
und was mich beglücket,
doch alles in der Still’
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch, mein Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
Die Gedanken sind frei!

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"1984" war gar nicht so falsch

Sind Tierpornos legal?

Liebe Google-Suchenden,

die Antwort lautet in Deutschland üblicherweise ja. Näheres zum Thema “Zoophilie und das Recht” bei Wikipedia oder dem Anwalt eures Vertrauens. more…