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Martin Dörmann, der für die SPD die Verhandlungen mit der CDU geführt hat, und uns, der "Netzgemeinde", mehrfach versichert hat, unsere "Bedenken und Anregungen sehr ernst" zu nehmen, hat, so scheint es, statt dessen hintenrum mit der CDU geklüngelt, und man hat sich - undemokratisch, will sagen, "unbürokratisch" - geeinigt. Damit liegt es sehr nahe, dass ...

Bitte, sprecht so viele Leute wie möglich persönlich an, die Petition zu unterzeichnen! Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter "auf jeden Fall aufgebaut", verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den ...