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Habe Post, suche Anwalt

In eigener Sache: Ich suche einen Anwalt, der sich im momentanen Dschungel des deutschen Online-Rechts auskennt. Es geht dabei um userscripts.org, es wäre also schön, wenn Konzepte wie clientseitige Scripts bekannt wären ;), ansonsten evtl. um §826 BGB, das Urheber- und Markenrecht.

Ideen bitte in den Kommentaren oder per Kontaktformular.

LegalSounds?

[langde] Kennt jemand LegalSounds.com? Die verkaufen Titel für $0.09, und ich frage mich, ob das wirklich 100% “legal” ist, oder nur die Fortführung von AllOfMp3.com mit anderen Mitteln. Aber zu nem Testkauf lasse ich mich trotz “VISA Certified”-Logo nicht hinreißen… [/langde] [langen] Does anyone know LegalSounds.com? They’re selling songs for $0.09 apiece and I wonder whether they’re really 100% “legal” or just continuing the legacy of AllOfMp3.com. But despite the “VISA Certified” logo, I don’t feel like finding out… [/langen]

Opak Deutschland

Transparency Deutschland haben wieder geschrieben, allerdings wieder wenig erfreuliche Post. Der Justiziar-Schrägstrich-Ethikbeauftragte der T-D behauptet in gar ernstlichem Tonfall, die Veröffentlichung seiner ersten Mail stelle einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der geänderte Eintrag sei immer noch pöse, und überhaupt möchte man sich doch bitte in keinen Blogeinträgen wiederfinden. Das ganze diesmal mit einer Frist von wenigen Stunden (die vor kurzem, nämlich um 21 Uhr, ablief).

Dumm für T-D: Moni lässt nicht mehr einschüchtern, Udo Vetter (of lawblog fame) vertritt ihre Interessen, und neben den Top Spots bei Technorati kommen nun auch Anfragen durch “richtige” Medien. Außerdem sendet Marcels Parteibuch auch noch einen Brief an Frau Wieczorek-Zeul, der möglicherweise sogar von jemandem gelesen wird.

Noch dümmer für T-D: Man zeigt offenbar keinerlei Einsicht.

Countdown für die “echten” Medien… 3.. 2..

Grüne Symbolik

Jaja, wieder mal der SPON, diesmal zum durchgestrichene-Hakenkreuze-Prozess. Der Fall dürfte bekannt sein, ein Tübinger Student trägt jahrelang einen Button mit durchgestrichenem Hakenkreuz, auf einer Antifa-Aktion hat die Polizei nichts besseres zu tun, als den Button zu beschlagnahmen, dann wird ein Verfahren wegen “Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen” eröffnet. So weit, so lächerlich.

Nach etwas mehr als zehn Monaten wurde der gute Student dann in zweiter Instanz freigesprochen. Schöner Abschluss, der gesunde Menschenverstand hat gesiegt, möchte man sagen. Doch halt! Zurück zum Lächerlichen:

Claudia Roth [Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen] hat am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Selbstanzeige erstattet, da sie möglicherweise ein verfassungsfeindliches Symbol getragen habe - einen Button mit durchgestrichenem Hakenkreuz. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Grünen-Chefin eröffnet wird.

Der erwähnte Dienstag ist der 21. März. Nachdem das ganze satte zehn Monate vor Gericht und in den Medien war - und das Verfahren beendet ist - setzt Frau Claudia Roth ein sehr mutiges Zeichen.

Das Haus dankt.