Legislative Lachnummer
10 Jun, 09
Bitte, sprecht so viele Leute wie möglich persönlich an, die Petition zu unterzeichnen!
Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter “auf jeden Fall aufgebaut”, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.
So zitiert der Heise Newsticker Martin Dörmann, SPD. Und man möchte kotzen.
So führe das Familienministerium derzeit etwa Gespräche mit den Initiatoren der bereits von über 113.000 Surfern unterzeichneten Bundestagspetition gegen das Sperrvorhaben, erläuterte Hoofe gegenüber heise online. Diese würden freilich nichts mehr daran ändern, dass der Gesetzesentwurf schon kommende Woche vom Bundestag beschlossen werden solle. (Quelle)
Erst nötigt man die Internet-Provider dazu, Verträge ohne Rechtsgrundlage mit dem BKA abzuschließen, was diese “unter Bauchschmerzen” und größtem politischen Druck auch tun. Und jetzt hilft die SPD, ein Gesetz durchzuprügeln, was von fast 120.000 Bürgern, einigen Organisationen, einem Haufen Sachverständiger, und den meisten Experten für falsch, schädlich, gefährlich gehalten wird?
Auf die schweren weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken, die Experten bei einer Anhörung im Bundestag vorgebracht hatten, wollen CDU/CSU und SPD demnach offenbar nicht eingehen. (Quelle)
Die Verträge wurden u.a. mit dem Versprechen erwirkt, dass bald ein Gesetz folge. Jetzt wird umgekehrt das Gesetz durchgeboxt, weil man ja schon Verträge habe, und die doch bitte legitimiert werden müssen. Nachträglich!
Mit dem Reizzentrum muss ich fragen:
- Funktioniert die Selbstkontrolle des Parlaments noch?
- Gibt es in diesem Staat noch eine rechtsstaatliche Instanz außerhalb des Bundesverfassungsgerichts?
- Wie kann man bei Politikern diesen Schlages überhaupt noch irgendwen wählen?
Es ist widerlich.
Deutschland, Politik, Netzsperren, SPD, Petition, Verfassung and Parlament